Rechtliche Aspekte der Geldschöpfung von Privatbanken
Aus dem Dossier für Richter und Anwälte (siehe nachstehender Download) geht hervor, dass die Forderung einer Bank für einen Kredit, der aus einer reinen Bilanzverlängerung entstanden ist, (Buchungssatz: „Forderung an Verbindlichkeit“) weder rechtlich fundiert noch bindend ist.
Sollte die Rechtsprechung dieser neuen Rechtsmeinung (für die Argumentation empfehlen wir die Lektüre des Dossiers) folgen, was hinsichtlich der zugrunde liegenden und in unseren Dossiers hinreichend dargelegten Tatsachen nur konsequent wäre, so würde dies bedeuten, dass unser Banksystem innerhalb von kürzester Zeit kollabieren würde. Die meisten Kredite würden nicht mehr zurückbezahlt werden, da den Kreditforderungen die rechtliche Grundlage fehlt.
Klarerweise würde durch diesen Umstand ein nicht unerhebliches, systemisches Problem entstehen, welches wiederum in einem sozialen Chaos ausarten würde. Dieses Chaos und die damit einhergehende kollektive Verunsicherung gilt es zu vermeiden.
Die Banken brauchen keine Angst zu haben, es gibt Mittel und Wege um einen Systemwechsel vollkommen schmerzfrei und unspektakulär durchzuführen. Einen sehr konkreten Lösungsansatz haben wir bei der 2. Pressekonferenz („Entschuldung von Staaten und Banken ohne Steuergelder durch den Debt Equity Swap, – buchtechnische Bankensanierung“) aufgezeigt:
http://humaneconomy.it/deutsch/entschuldung-von-staaten-und-banken-ohne-steuergelder/
Die Vorteile des „Debt Equity Swap“ bei einer Bankenrettung:
- Die Kreditnehmer werden von der Bank nicht rechtlich belangt wenn sie ihren Verbindlichkeiten nicht nachkommen; ihre Sicherheiten bleiben ebenfalls unberührt und werden daher nicht in Anspruch genommen.
- Die Gläubiger der Banken brauchen nicht um ihre Einlagen zu bangen, weil diese nicht vom Debt Equity Swap betroffen sind.
- Die Bank selbst kann ihre Tätigkeit weiterführen und verfügt sogar über ein immer höher werdendes Eigenkapital. Das Eigentum an diesem Eigenkapital müsste jedoch gesetzlich geregelt werden. Idealerweise sollte es der Gesellschaft gehören, die in Abhängigkeit der Höhe dieses Eigenkapitalanteils einen bzw. mehrere Vertreter in die Bank entsenden sollte. Schließlich könnte die Gesellschaft als Eigentümerin die Bank vollständig übernehmen und mit dem Buchungssatz „Kassa an Eigenkapital“ (auch eine Bilanzverlängerung) Zahlungsmittel als Grundeinkommen aus dem Nichts schöpfen und es der Bevölkerung als „Positives Vollgeld“ zur Verfügung stellen.
- Das Bankensystem müsste keinerlei Haftung übernehmen und würde dadurch nicht geschwächt.
- Der Staat und die Bürger müssten keine Bank mehr retten bzw. für ausfallende Kredite haften, sondern würden zunehmend Eigentümer der Banken. Damit könnten die Zahlungsmittel als Vollgeld, zins und steuerfrei selbst aus dem Nichts schöpfen und in den Wirtschaftskreislauf entlassen, als bedingungsloses Grundeinkommen oder als Investitionen in die vielzitierten staatlichen Dienste, statt sich das Geld bei privaten Banken mit Zins und Zinseszins auszuborgen.
- Die Europäische Staatengemeinschaft bräuchte ebenfalls nicht mehr für überschuldete Staaten und maroden Banken einspringen.
Wer das Dossier mit sämtlichen Dokumenten gerne lesen würde,
kann es hier als PDF herunterladen: 3 Dossier-Richter
Sollte dieser einfache Systemwechsel eintreten, so werden Banken zu einer „neuen“ Art der Kreditvergabe überwechseln. In einem Vollgeldsystem mit „positiv geschöpften Geld“ vergeben Banken Kredite in der Art und Weise, die allgemein als die „gängige Geschäftspraxis“ angesehen wird: Die Banken verleihen endlich das Geld der Sparer, sprich die Einlagen (also einen positiven Wert).
Dieser Entwicklungsprozess kann und soll jedoch noch weiter ausgebaut werden. Es gibt Geldsysteme, welche eine Kreditvergabe schlichtweg „überflüssig“ machen, siehe dazu beispielsweise „InfoMoney“ von Prof. Franz Hörmann (www.informationsgeld.info). In diesem System wird Geld nicht mehr in einen Wirtschaftskreislauf geschickt, in dem die Geldmengen- bzw. Preisentwicklung (Inflation/Deflation) kontrolliert werden muss, durch Zinsen, Steuern und eine Unmenge an regulierenden Eingriffen. Das Geld wird immer im Moment der Leistungserbringung geschöpft und im Moment des Konsums wieder vernichtet. Dies hat den Vorteil, dass es niemals zu einem Geldumlauf kommt und eine Verzinsung zur Geldmengenregulierung vollkommen überflüssig wird, die langfristig sowieso immer wieder ins Dilemma des „Wettbewerbs um eine begrenzte, nicht ausreichende Geldmenge im Geldmarkt“ führt. Es sei hervorgehoben, dass Banken auch in einem solchen Geld-und Banksystem nach wie vor zentrale Funktionen und Aufgaben wahrnehmen werden (s. Homepage www.zukunftsbanken.eu).
Wir unterstreichen nochmals: es geht nicht darum Banken oder Banker an den Pranger zu stellen. Bankbedienstete erweisen Ihren Kunden eine wichtige Beratungsdienstleistung, sofern diese transparent und ethisch korrekt betrieben wird (reine Spekulationsgeschäfte und Übervorteilung der Kunden führen auch im gegenwärtigen System zu gravierenden Ausfällen).
Das Problem liegt im „systeminhärenten Betrug“, der mit einer wertlosen Geldschöpfungspraxis seinen Lauf nimmt, dessen Auswirkungen über lange Zeiträume hinweg und sogar im Moment eines Finanzkollapses kollektiv nicht erkannt und tiefgreifend verstanden werden und dessen wirtschaftliche wie soziale Auswüchse, die sich letztlich gegen die Würde des Menschen richten. Durch dieses Geldsystem erleben die meisten Menschen eine Blendung und werden anfällig für Manipulation. Durch die tägliche, mediale Informationsflut erleben wir eine gesellschaftliche Überfrachtung mit zusammenhangslosen, unreflektierten „News“, die mehr Verwirrung als Klarheit stiften. Einige wenige durchschauen diese Dynamik und machen sich diese „Volksverwirrung“ für den eigenen Profit zu nutze. Sie spielen damit jedoch auch mit dem sozialen und globalen Frieden. Und dieser Umstand darf und soll nicht sein. Es muss daher einen Wechsel zu einem System geben, in dem diese Übervorteilung keinen Raum hat. Die Lösungsansätze und Alternativen bestehen, es liegt an uns diese eigenverantwortlich zu verwirklichen.