Warum sich der Landtag mehrheitlich gegen eine Parallelwährung für Südtirol ausgesprochen hat.

von Heinrich Schwarz

Es sei keine Spinnerei, sondern „eine machbare Maßnahme, um ganz konkrete Probleme zu lösen“, sagte der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger (5-Sterne-Bewegung) vor kurzem, als er einen Beschlussantrag zur Einführung einer Südtiroler Regionalwährung einreichte. Die Idee dieses Regiogeldes kommt von der Bewegung „Human Economy“.

Am Mittwoch (7. Juni 2017) hat sich der Landtag mit dem Beschlussantrag befasst.

Der Landtag, so hieß es im Antrag, möge die Landesregierung verpflichten, durch eine Arbeitsgruppe einen Konzeptvorschlag ausarbeiten zu lassen und anschließend einen Testlauf durchzuführen. Dabei sollte das Regiogeld in einem ausgewählten Zielbereich verwendet werden – etwa für die Aufstockung der Mindestrenten, die Auszahlung des Familiengeldes oder für das Wohngeld.

„Es geht nicht um eine neue Währung, …

… sondern um ein lokales Gutscheinsystem“, sagte gestern Köllensperger. Er erläuterte:

„Regionale, zinsfreie Geldsysteme und Komplementärwährungsmodelle sind geeignete Instrumente, um die Grundversorgung zu gewährleisten und die Kaufkraft der Menschen zu stärken.

Paul Köllensperger

Soziale Versorgungsleistungen und Zusatzeinkommen können durch regionales Geld erbracht werden. Außerdem fördern regionale Modelle die lokale Wirtschaft und die Wertschöpfung im Sinne der Gemeinwohlökonomie: Regionales Geld kann ausschließlich regional ausgegeben werden. Für die Unternehmen könnte sich ein Steuervorteil ergeben, wenn sie einen Teil ihrer Einnahmen so verrechnen. Zudem können mithilfe eines regionalen Kreditkompensationssystems etwaige Liquiditäts-Schwankungen der Unternehmen ausgeglichen werden.“

Es gebe bereits gelungene Beispiele für ein solches Regiogeld.

So etwa den „Sardex“ auf Sardinien oder die Währung „Wir“ in der Schweiz. Es sei also keine Träumerei, betonte Köllensperger. Die Landesregierung solle diese Möglichkeit zunächst einmal mit Finanzexperten prüfen.

Die anderen Parteien waren von der Regionalwährung nur zum Teil angetan:

Andreas Pöder (BürgerUnion) bezeichnete den Antrag als seriöses Anliegen. Brigitte Foppa (Grüne) sah in dem Vorschlag „ein spannendes Modell, um aus den größeren Finanzsystemen auszusteigen.“ Sigmar Stocker (Freiheitliche) sagte, seine Fraktion werde sich der Stimme enthalten, weil noch einiges zu klären sei.
 Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) meinte, man solle wenigstens die Europaregion als Gebiet ins Auge fassen.

Und Landeshauptmann Arno Kompatscher sagte, dass etwa in Deutschland viele der komplementären Währungssysteme wieder verschwunden seien. Das Ziel der regionalen Kreisläufe sei durchaus zu unterstützten, aber eine Regionalwährung habe sich als wenig effizient erwiesen – auch wegen des eingeplanten Wertverfalls. In Südtirol wären zudem fiskalische Fragen zu klären.

Der Antrag wurde schließlich mehrheitlich abgelehnt.

Zur Enttäuschung von Paul Köllensperger: „Ich habe mir die Ablehnung erwartet, da der Antrag vom falschen Mann eingebracht wurde. Die SVP hätte das parteipolitische Denken einmal ausschalten können. Ich habe jedenfalls keine sachlichen Argumente gegen das Regiogeld gehört. Im Grunde sollte auch nur eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die unter anderem die steuerrechtlichen Möglichkeiten ausloten könnte.“

Köllensperger wird den Beschlussantrag jetzt womöglich im Regionalrat oder im Dreier-Landtag auf Euregio-Ebene einreichen.

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Siehe auch:  Human Economy in der Presse