Volksabstimmung in der Schweiz am 10. Juni
Autor: Dr. Thomas Benedikter
„Das Vollgeld packt das Problem des entfesselten Finanzkapitalismus an der Wurzel an,“ schreibt der bekannte Wirtschaftsethiker Peter Ulrich von der Universität St. Gallen. Der ehemalige Verfassungsrichter Paolo Maddalena meint: „Alles Geld müsste direkt vom Staat oder der Zentralbank im Auftrag des Staats ausgegeben werden, weil es – als Gegenstück zum nationalen Reichtum – gemeinschaftliches Eigentum des Volks ist. Das Geld muss derart unter die Bürger verteilt werden, dass es dem Verfassungsgrundsatz der Gleichheit entspricht.“
Thomas Benedikter
Heute wird aber rund 90% des verwendeten Geldes nicht von der Zentralbank als öffentlicher Institution in Umlauf gebracht, sondern von privaten und profitorientierten Unternehmen, den Banken. Fast 90% des Geldes – mit steigender Tendenz – ist elektronisches Giralgeld, also Buchgeld der Banken. Nur 10% sind Münzen und Banknoten des Staats bzw. der Zentralbank, im Fall der Eurozone der EZB. Schon vor 1900 haben die meisten Industrieländer den Banken verboten, eigene Geldscheine zu drucken, in Italien mit Verspätung erst 1926. Mit dem elektronischen Giralgeld, die heute absolut dominante Geldform, muss nun dasselbe geschehen. Die öffentliche Hand, nicht die privaten Banken, muss wieder Herrin über die Geldschöpfung werden. Zahlungsverkehr, Kreditvermittlung, Vermögensanlage, investment bankingkönnen getrost Sache der Banken auf einem strenger zu regulierendem Finanzmarkt bleiben, doch die Erzeugung des Geldes als Infrastruktur der Wirtschaft gehört in öffentliche Hand. Sie ist Teil des staatlichen „Geldregals“.
Dies ist der Grundgedanke der Vollgeldreform. Vollgeld steht für ein vollgültiges gesetzliches Zahlungsmittel herausgegeben durch die Zentralbank. Heute sind nur Münzen und Banknoten sowie die Reserven der Banken bei der Zentralbank Vollgeld in diesem Sinn. Doch Konten bei der Zentralbank sind den Normalbürgern und Unternehmen komplett verschlossen. Die Vollgeldreform verschafft allen Bankkontoinhabern eine Art Zentralbankkonto, das aus praktischen Gründen weiter von Geschäftsbanken verwaltet würde, ohne in deren Bilanzen und Vermögen einzugehen. Unsere Bankkonten wären vergleichbar mit einem elektronischen Kassenschrank, garantiert von der Zentralbank, geschützt vor Missbrauch und Bankenpleiten. Den privaten Banken würde die Schöpfung von Buchgeld per Mausklick entzogen. Sie müssten die gesetzlichen Zahlungsmittel (Vollgeld) erst sammeln, bevor sie sie als Kredit verleihen können. Genauso wie sich bereits heute die meisten Menschen die Funktionsweise des Bankenkredits vorstellen, was aber nicht zutrifft.
Dieser relativ kleine Eingriff hätte aber eine gewaltige Tragweite. Das staatliche Monopol auf die Gelde
rzeugung würde endlich auch aufs Giralgeld ausgedehnt, auf die „virtuellen Banknoten“, die wir täglich per homebankingversenden. Das Geldsystem wäre in seinen Grundlagen wieder öffentlich mit gewaltigen Vorteilen für seine Stabilität, Sicherheit, Steuerbarkeit und Gerechtigkeit. Auch der Geldschöpfungsgewinn käme wieder der Allgemeinheit statt den Banken zugute. Mit dem Gewinn aus dem Übergang vom Bankengeld zum Vollgeld könnte der Staat fast die Hälfte der heutigen Staatsschulden ohne schmerzhafte Sparpolitik abbauen.
Dass dies nicht nur graue Theorie oder ferne Utopie ist, beweist die Volksinitiative für die Einführung des Vollgelds in der Schweiz. In genau einem Monat, am 10. Juni 2018, stimmen die Schweize
r über diese tiefgreifende Reform ab – die direkte Demokratie macht’s möglich. Gerade die Schweiz, sonst bekannt als „Kassenschrank der Welt“, könnte zur Wegbereiterin des Vollgeldsystems werden. Diese Initiative,getragen vom überparteilichen Verein „Monetäre Modernisierung“, ändert die Schweizer Verfassung und überantwortet die Geldschöpfung wieder vollumfänglich der Schweizer Nationalbank. Seit Monaten läuft die Abstimmungskampagne, in den Medien wird heftig debattiert, jeder Haushalt wird informiert. Während die Bankenwelt und die Unternehmerverbände dagegen sind, während die meisten Parteien und das Parlament die Volksinitiative abgelehnt haben, sprechen sich laut Umfragen 42% der Eidgenossen fürs Vollgeld aus, in der Suisse Romandeund im Tessin sogar die Mehrheit. Interessant: Italien mit seiner überbordenden Staatsverschuldung, vielen maroden Banken, einer krisenanfälligen Finanzwirtschaft und einer im Privatbesitz befindlichen Zentralbank hätte noch mehr triftige Gründe für die Einführung des Vollgeldsystems.
In Südtirol hat der Verein POLITiS das Thema aufgegriffen und erläutert die Frage in einer Broschüre „Vollgeld – Geldschöpfung in öffentlicher Hand“ sowie in der ersten italienischsprachigen Publikation zum Thema (Thomas Benedikter, Moneta intera – La creazione del denaro in mano pubblica, ARCA 2018). Das Vollgeld ist auch Thema eines Streitgesprächsim Rahmen der POLITiS-Veranstaltungsreihe „Geld – Was die Welt im Innersten zusammenhält“ am 22. Mai 2018, 18-20 Uhr, in der Bibliothek Kulturen der Welt (Bozen, Schlachthofstr. 50).Am Podium sitzen der Innsbrucker Wissenschaftler Stefan Jenewein als Vollgeld-Skeptiker und Thomas Benedikter von POLITiS als Befürworter dieser Reform, mit anschließender Publikumsdiskussion. Die Veranstaltung ist für alle frei zugänglich.